Schwerpunkt
Starke Orte, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe
Starke Kommunen brauchen Handlungsspielraum - aber auch Verantwortung für
den sinnvollen Einsatz öffentlicher Mittel.
Städte und Gemeinden wissen häufig am besten, was vor Ort gebraucht wird.
Deshalb möchte ich mich im Landtag dafür einsetzen, dass Kommunen mehr
Möglichkeiten erhalten, eigene Schwerpunkte zu setzen. Gleichzeitig müssen
wir stärker darauf achten, welche Wirkung mit öffentlichen Geldern
tatsächlich erreicht wird.
Förderung darf kein Selbstzweck sein. Entscheidend muss sein, ob sie
Menschen hilft, Infrastruktur verbessert, Arbeitsplätze schafft und
gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Meine Ziele sind
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Kommunen mehr Handlungsspielraum geben
Weniger kleinteilige Vorgaben aus Düsseldorf und mehr Verantwortung
vor Ort.
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Fördermittel nach Wirkung beurteilen
Nicht entscheidend ist, wie viel Geld ausgegeben wurde, sondern was
damit erreicht wurde.
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Arbeitsplätze für Menschen mit Unterstützungsbedarf sichern und
weiterentwickeln
Werkstätten und besondere Beschäftigungsangebote leisten wichtige
Arbeit. Gleichzeitig müssen Übergänge in andere Formen von
Beschäftigung dort erleichtert werden, wo dies möglich und von den
Betroffenen gewünscht ist.
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Mehr individuelle Wege in Beschäftigung schaffen
Nicht jeder Mensch kann sofort auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
bestehen. Praktika, Qualifizierung, geschützte Beschäftigung und
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen besser miteinander
verbunden werden.
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Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht dauerhaft abschreiben
Wer lange ohne Arbeit war, wohnungslos wurde, persönliche Krisen
erlebt hat oder den Anschluss an gesellschaftliche Strukturen verloren
hat, braucht eine realistische Chance auf einen neuen Anfang.
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Sozialpolitik stärker mit Arbeit und Qualifizierung verbinden
Unterstützung muss dort selbstverständlich sein, wo sie benötigt wird.
Gleichzeitig sollten wir Menschen dazu ermutigen und befähigen, ihre
eigenen Möglichkeiten zu nutzen.
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Arbeitgeber unterstützen, die Chancen geben
Unternehmen, soziale Betriebe und Einrichtungen, die Menschen mit
schwierigeren Ausgangsbedingungen beschäftigen oder ausbilden,
verdienen weniger Bürokratie und verlässliche Unterstützung.
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Erfolg an Integration messen
Ziel staatlicher Unterstützung sollte möglichst sein, Menschen wieder
mehr Eigenständigkeit, soziale Teilhabe und eine Perspektive durch
Arbeit zu ermöglichen.
Dabei ist mir ein Grundgedanke besonders wichtig:
Das Sozialste, was wir einem Menschen langfristig ermöglichen können, ist
eine echte Perspektive auf Arbeit, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.
Für mich bedeutet Fördern und Fordern deshalb beides: Wer Unterstützung
benötigt, muss sie bekommen. Aber staatliche Hilfe sollte Menschen nicht
dauerhaft in Abhängigkeit halten, wenn ein Weg zurück in Beschäftigung und
gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.
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